25.4.2024 - Die Rechnungslegung der Selb 2023 gGmbH, die Regelung von Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit, die Benutzungs- und Gebührensatzung für das Kommunale Kino, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:

+++ Rechnungslegung der Selb 2023 gGmbH +++

Pablo Schindelmann, ehemaliger Geschäftsführer und aktuell Liquidator der Selb 2023 gGmbH, zeigte die Rechnungslegung auf. Im Bereich der veranstalteten Events schloss der IST-Stand an Kosten von 672.919 € an gesamtem Kosten deutlich unter dem Planansatz, der bei 1.200.000 € lag. Die Selb 2023 gGmbH schließt im Jahr 2023 mit einem gesamten Aufwand von 1.474.593 €, der Plan lag bei 2.246.200 €.

+++ Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse +++

Die Stadt Selb hat den Auftrag für die tägliche Abendreinigung im Hallenbad Selb an die Firma Fichtel Gebäudereinigung Mateusz Kowalcyk, Kirchenlamitz, für ein Jahr vergeben. Der Auftrag für die Ganzjahrespflege der Außenanlagen an der Dr.-Franz-Bogner-Schule im Zeitraum vom 01.04.2024 bis 31.03.2027 wurde an die Firma Roland Graf – Dienstleistungen vergeben. Zudem wurden für die Neubeschaffung der Feuerwehr-Dienstkleidung die Firmen Dandorfer-Nesport GmbH, Penkert GmbH und Geilenkothen GmbH beauftragt.

Auch weiter wird die Stadt Selb einen Antrag auf Stabilisierungshilfe im Jahr 2024 stellen. Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts für das Jahr 2024 wurde beschlossen

+++ Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit +++

Die Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Selb vom 01.02.2021 bedarf in §1 Ruhestörende Haus- und Gartenarbeit einer Klarstellung bzgl. der Arbeiten im/am Haus oder Garten durch Gewerbebetriebe, den städtischen Bauhof oder vergleichbare Einrichtungen.

Daher wurde der Absatz 4, der wie folgt lautet „Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten im/am Haus oder Garten, die typischerweise von auf solche Arbeiten ausgerichtete Gewerbebetriebe (z.B. Handwerker, Baubetriebe) sowie vom städtischen Bauhof oder vergleichbaren Einrichtungen ausgeführt werden und für die eine durchgehende Tagesarbeit arbeitstechnisch oder betriebswirtschaftlich notwendig ist“ neu eingefügt.

Der § 3 Halten von Hunden bedarf zum eindeutigen Verständnis in § 3 Abs. 2 ebenfalls einer Änderung und lautet wie folgt „Hunde mit einer Schulterhöhe von mehr als 45 cm sind auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen an der Leine zu führen“. Der § 3 Abs. 3 wurde neu klarstellend geregelt und lautet wie folgt „Kampfhunde sind unabhängig von ihrer Schulterhöhe an der Leine zu führen. Es besteht eine generelle Leinenpflicht im öffentlichen Raum“.

Der Stadtrat stimmte diesen Änderungen zu.

+++ Benutzungs- und Gebührensatzung für das Kommunale Kino +++

Immer mehr Hochzeitspaare laden alle Gäste schon zur standesamtlichen Trauung ein. Gelegentlich ist die Gesellschaft dann so zahlreich, dass das Trauzimmer als Trauraum nicht mehr ausreicht. Der Stadtrat hat daher in seiner März-Sitzung beschlossen, dass auch das Kommunale Kino als Trauraum gewidmet wird. Vom Rechtsamt wurde eine Benutzungs- und Gebührensatzung für das Kommunale Kino als Trauraum erarbeitet. Dieser stimme der Stadtrat zu.

Die Gebühr für einen Saal des Kommunalen Kinos als Trauzimmer beträgt dabei 150 Euro je Eheschließung/Schließung von Lebenspartnerschaften.

+++ Bestätigung des neu gewählten Kommandanten +++

Nach der erfolgten Wahl der Freiwilligen Feuerwehr Erkersreuth wurden durch den Stadtrat Herr Jochen Hupfauf als Kommandant und Herr Andreas Ludwig als Stellvertreter des Kommandanten der FFW Erkersreuth bestätigt.

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Kai Hammerschmidt (SPD) regte an, mit der Stadtverwaltung Marktredwitz in Kontakt zu treten um herauszufinden, welches Angebot die Stadtverwaltung Gastronomen bei einer Ansiedelung und Neueröffnung in Marktredwitz bietet.

Info hierzu: Die Wirtschaftsförderungen der Städte Selb und Marktredwitz stehen im regelmäßigen Austausch. Bezugnehmend auf die Anfrage hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Selb Kontakt mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Marktredwitz aufgenommen. Beide Städte haben eine vergleichbare Herangehensweise bei der Betreuung von Bestandsunternehmen und bei Neuansiedlungen. Ebenso wie die Stadt Selb unterstützt die Verwaltung der Stadt Marktredwitz Gastronomen beispielsweise in Form von Beratungsdienstleitungen (z. B. Fördermittelberatung) oder unternehmerfreundlichen Genehmigungsverfahren.

Aktuell gibt es knapp 60 gastronomische Angebote (Basis: Branchencode NACE 56 „Gastronomie“ – also einschließlich Imbissbetriebe, Café von Bäckereien, Lieferdienste etc.) in Selb und seinen Ortsteilen. Weitere Angebote sind angekündigt.

+++ Anfragen +++

Matthias Müller (CSU) wies darauf hin, dass bezugnehmend der „Bürgerstiftung“ der Text auf der städtischen Webseite und eines veröffentlichten Flyers nicht übereinstimme und folglich überarbeitet werden müsste.

Wolfgang Kreils (CSU) ging auf den beschädigten Gehweg beim Paul-Gerhardt-Haus in Richtung Pfaffenleithe ein. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch erklärte, dass dieses Thema bereits in vorheriger Sitzung angesprochen wurde. Beschmutzungen, die durch die Baumaßnahme an der Stützmauer zur Luitpoldschule verursacht werden, wurden zuletzt beseitigt. Eine Instandsetzung des Weges soll in der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 eine Berücksichtigung finden.

Christine Hippmann (CSU) bittet um einen aktuellen Sachstand zur Arbeit der Kommunalen Verkehrsüberwachung.

+++ Bürgersprechstunde +++

Richard Künzel meinte, dass Wildenau als einziger Selber Ortsteil mit geschlossener Bebauung ohne zentrale Abwasserentsorgung wäre. Er bittet darum, den vom Stadtrat vor über 20 Jahren gefassten Beschluss, Wildenau nicht an die zentrale Kläranlage anzuschließen, zu überdenken und Wildenau an das Kanalsystem anzuschließen.